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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fortuna Online-Shop

c152

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Fortuna Online-Shop

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG und dem Besteller -- auch für alle zukünftigen Geschäfte -- gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG verpflichtet sich die Bestellung des Bestellers vorbehaltlich der Richtigkeit der Angaben auf der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechen- sowie netztechnischen Fehlern auf der Website ist Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG darüber hinaus zum Rücktritt berechtigt. Falls ein Vorlieferant trotz vertraglicher Verpflichtung Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG nicht mehr oder nicht termingerecht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir zum Rücktritt vom Vertrage mit dem Besteller berechtigt. Die Nichtverfügbarkeit wird unverzüglich bekannt gegeben. Eine bereits gezahlte Vergütung wird unverzüglich an den Besteller erstattet.

§ 3 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG oder einem von uns Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG.

§ 7 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vorliegt oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

Sofern Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG grob fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz
Persönliche Daten werden nur zum Zweck der Ausführung der Bestellung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG stellt Ihre persönlichen Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zuständig ist soweit zulässig, das für den Sitz von Fortuna Fahrzeugbau GmbH & Co. KG zuständige Gericht.

Stand September 2009